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Landkreis Schaumburg
Der Landrat
Stadthagen, 02.09.2010
Nummer: 169 Presseinformation
Besuch des Kreisausschusses bei der Europäischen Union
in Brüssel
Auf Einladung des Europaabgeordneten Burkhard Balz hat der Kreisausschuss am 30. und 31.08.2010 die europäischen Institutionen in Brüssel besucht.
Im Mittelpunkt der Informationsfahrt standen Arbeitsgespräche zur Zukunft der Regionalpolitik in der neuen Förderperiode ab 2014. Die Weichen dazu werden zurzeit in Brüssel gestellt.
Der Kreisausschuss erhielt Gelegenheit, sich mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartnern über den Stand der Diskussion und die mögliche Neuausrichtung der Förderpolitik auszutauschen.
Auf der Tagesordnung standen Gespräche mit dem Leiter der Landesvertretung Niedersachsen, Herrn Michael Freericks, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses, MdEP Dr. Markus Pieper sowie mit Herrn Christopher Todd von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission.
Der Besuch wurde abgerundet durch ein Gespräch und eine Fragerunde mit MdEP Burkhard Balz sowie eine Führung durch das Europäische Parlament.
Die Mitglieder des Kreisausschusses zeigten sich am Ende des Besuchs überzeugt, wichtige Informationen und Hinweise für ihre kommunalpolitische Arbeit mitgenommen zu haben.
Das
Foto zeigt die Reisegruppe bei ihrem Empfang mit MdEP Burkhard Balz im Europäischen Parlament.
(unten von links nach rechts: Gunter Feuerbach (CDU), Guenter Altenburg (CDU), Burkhard Balz (CDU), Helma Hartmann-Grolm (SPD), Ralf Sassmann (WGS), Heinz Brunkhorst (CDU);
oben von links nach rechts: Horst Schwarze (SPD), Klaus Heimann (EKR), Hartwig Dankwerth (Grüne-WIR), Eckhard Ilsemann (SPD))
Angeregte Diskussion bei der CDU-Vorsitzendenkonferenz
Die CDU-Landesregierung wird mit dem nun eingereichten Antrag der CDU Schaumburg aufgefordert die schulgesetzlichen Regelungen fortzuschreiben und setzt damit auf eine Lösung für ganz Niedersachsen
30.7.2010 Pressemitteilung von Gunter Feuerbach
Landkreis Schaumburg.
Wie öffentlich angekündigt hat der CDU-Kreis- verband Schaumburg seinen Antrag bei der CDU-Niedersachsen eingereicht, mit dem der Landesparteitag der CDU-Niedersachsen die CDU-Landesregierung auffordern soll, die schulgesetzlichen Regelungen fortzuschreiben. „Die Bildungslandschaft in Niedersachsen ist durch ein differenziertes und gegliedertes Schulsystem gekennzeichnet. Im Gegensatz dazu haben sich zunehmend mehr Bundesländer für den Aufbau eines zweigliedrigen Systems aus „gemeinsamen Schulen und Gymnasien“ entschieden“, erläuterte CDU-Landratskandidat Klaus-Dieter Drewes aus Anlass der
Vorsitzenden- konferenz der CDU in Bückeburg. Der CDU-Antrag ziele auf eine Lösung für ganz Niedersachsen. „Wenn dabei auch die offene Frage der Genehmigung zusätzlicher IGS in Schaumburg gelöst würde, wären wir nicht böse!“
Ziel des Antrages der Schaumburger CDU ist es, die regionale Ausgestaltung der Schullandschaft auf den regionalen Schulträger voll verantwortlich zu übertragen. Der Schulträger hat dazu auf die in Niedersachsen genehmigten Schulformen zurückzugreifen. „Die aktuelle Situation in Niedersachsen
– und die zunehmende Diskussion über die Sicherstellung eines wohnortnahen Schulangebotes im Sek I–Bereich bei künftig deutlich sinkenden Schülerzahlen – ist durch eine sehr unterschiedliche regionale Ausprägung und eben kein durchgängiges landesweites System gekennzeichnet“, verdeutlichte die stellvertretende Kreisvorsitzende Marita Gericke aus Stadthagen. Zur Stärkung dieses regionalen Ansatzes solle künftig der regionale Schulträger noch stärker in die Verantwortung für seine Schulentwicklungsplanung genommen werden. Aufgabe der Landesregierung sollte es künftig sein, sich auf die sorgfältige Prüfung der Schulentwicklungsplanung und deren Überwachung in der konkreten Umsetzung zu konzentrieren.
„Wir wollen damit auch die Sicherstellung eines wohnortnahen Schulangebotes in ganz Niedersachsen, dass den Schülern den Erwerb aller Abschlüsse im Bereich der Sekundarstufe I ermöglicht, erreichen“, fügte stellvertretender Kreisvorsitzender Christopher Wuttke aus Bückeburg hinzu. Ein Angebot der
wohnortnahen Schule könne eine bei Gründung vierzügige IGS sein.
Greife der regionale Schulträger in seinem regionalen Angebot auf eine größere Zahl von IGS zurück, so sei darüber hinaus ein angemessenes Angebot an
Sek I–Schulen vorzuhalten, die neben der Allgemeinbildung eine starke und frühe „Berufsorientierung“ als Ziel haben. Diese sollten in der Regel an den Standorten der BBS eingerichtet oder erhalten werden, damit eine enge Kooperation möglich wird. Für Schaumburg könnte dies bei zusätzlichen Gesamtschulen in Lindhorst und Rinteln auf den Erhalt der
Sekundarstufen- schulen in Bückeburg und Stadthagen hinaus laufen.
In weiten Teilen Niedersachsens sei die Zustimmung der Eltern zu integrativen Schulformen neben den Gymnasien gewachsen, stellten die CDU-Politiker nüchtern fest. Der berechtigte Ansatz, über die festgelegte Zügigkeit einen qualitativen Ansatz bei Angebotsschulen zu sichern, konkurriere aber zu stark mit dem erkennbaren Elternwillen und der Notwendigkeit wohnortnahe Schulen zu erhalten. In der Praxis würde das Festhalten an der Fünfzügigkeit für
Inte- grierte Gesamtschulen in Teilen des Landes zum Wegfall anderer Sek I–Ange-
bote führen. Von daher sei über eine Rahmenfestlegung der Erhalt des gegliederten Angebotes abzusichern. Gleichzeitig könne dann die Zügigkeit reduziert werden.
Darüber hinaus sollen alle wohnortnahen Schulen mit einem Sek I–Bereich zukünftig auf Antrag des Schulträgers einen oder mehrere sozialpädagogische Fachkräfte (Schulsozialarbeiter) erhalten. An Schulen in Niedersachsen bereits eingesetzte Schulsozialarbeiter sollten in Abstimmung mit dem Schulträger an den Schulen verbleiben. „Unsere Schulen werden in der Praxis immer stärker mit den Defiziten konfrontiert, die aus der partiellen Erziehungsunfähigkeit von Teilen der Elterngeneration resultiert. Dazu kommen erhöhte Anforderungen aus einem ständig wachsenden Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Hier kann nur eine systematische Verstärkung der sozialpädagogischen Kräfte die Pädagogen im Schulalltag entlasten“, begründet Klaus-Dieter Drewes diesen Teil des Antrages.
Nicht zuletzt soll zur inhaltlichen Stärkung der regionalen Strukturen und zur Sicherstellung einheitlicher Bildungsgänge in den Schulen des Landes eine zentrale Schulleitungsakademie eingerichtet werden, um das angehende Leitungspersonal frühzeitig auszubilden. Für alle Lehrer der Besoldungsgruppe A15 sei der Besuch der Akademie obligatorisch zu machen. Die Nachbesetzung von Leitungsstellen setze den erfolgreichen Abschluss der Akademie voraus.
Fotos: Vorsitzendenkonferenz in der vergangenen Woche in den neuen Räumlichkeiten der Firma SE Spezial Electronic
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